Brief von Deutschlands tapfersten Frauen ans Gericht wie ein Ultimatum

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17.11.2022 06:30

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Eine rechte Terrorakte, die Deutschland seit drei Jahren beschäftigt, steht kurz vor der Schließung.

Das Urteil im Fall „NSU 2.0“, der seinen Namen von der Neonazi-Terrororganisation NSU (Nationalsozialismus im Untergrund) hat, die seit Jahren durch das Land streift und neun migrantische Kleinladenbesitzer hinrichtet, davon acht türkischstämmiger , und einen Polizisten, und viele Menschen mit Waffen oder Bomben schwer verletzt. wird heute gegeben.

Der vor rund einem Jahr in Frankfurt begonnene Prozess, in dem viele Polizisten, die als „Angeklagte“ erwartet wurden, als „Zeugen“ hinzugezogen wurden und sich allesamt hinter dem „Schweigerecht“ verstecken und das Geschehen verlassen im Dunkeln, wird voraussichtlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe für den einzigen Angeklagten führen.

Vor der letzten Anhörung haben sechs mutige Frauen, die in diesem Fall Morddrohungen und Beleidigungen ausgesetzt waren, einen mutigen und selbstbewussten Schritt unternommen, indem sie den gemeinsamen Brief, den sie an den Gerichtsausschuss geschrieben haben, öffentlich bekannt gegeben haben.

Die Rechtsanwältin der Frankfurter Anwaltskammer Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar, die Abgeordneten der Linkspartei Anne Helm, Martina Renner, die Co-Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler und die Journalistin und Schriftstellerin Hengameh Yaghoobifarah forderten, dass der Gerichtsausschuss eine klare Botschaft zu drei wichtigen Punkten abgibt Ausgaben. Die mutigen Frauen, die seit Jahren Morddrohungen wegen ihrer persönlichen Kontaktdaten erhalten, die sie von Computern in Polizeistationen erhalten haben, haben ihre Forderungen höflich wie folgt formuliert:

1. Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung des Gerichts ein starkes Signal an die Personen sendet, die sie mit ihren rechtsextremen, rassistischen und frauenfeindlichen Drohbriefen angegriffen haben, und an den Angeklagten Alexander M.

2. In der Entscheidung des Gerichts wird darauf hingewiesen, dass diese Drohbriefakte nicht vollständig aufgeklärt ist.

3. Außerdem wird eine Mitteilung des Gerichts erwartet, dass die Anklage des Angeklagten von der Polizei nicht freigesprochen wird.

In diesem außergewöhnlichen Schreiben, das in die Rechtsgeschichte eingehen wird, wird auch der Name eines der namentlich genannten Polizisten genannt, und es heißt: „Die Rolle mindestens eines der Polizisten der Polizeistation Nr. Eins in Frankfurt ist dieser Vorfall noch nicht aufgeklärt.”

Der Brief der tapferen Frauen, der die beharrliche Verteidigung der These eines einzelnen Angeklagten vom selbstständigen Handeln durch die Staatsanwaltschaft als “Skandal” bezeichnet, schließt mit der Forderung, dass rechtsextreme Formationen in der Polizei keinen “Freispruch” haben und die Ermittlungen fortgesetzt werden diese Ausgabe sollte weiterhin die beschuldigten Personen und die namentlich bekannten Polizeibeamten umfassen.

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Der Name „NSU 2.0“ tauchte 2018 auf, nachdem der NSU-Hauptprozess, der von 2013 bis 18 in München stattfand, beigelegt war und das einzige überlebende Mitglied der Organisation sowie vier Helfer ihre Strafen erhielten.

Seda Başay Yıldız, eine der Rechtsanwältinnen der Frankfurter Rechtsanwaltskammer, die die Familie von Enver Şimşek, dem ersten Ziel der NSU-Organisation, vertritt, wurde mit Briefen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bedroht. Die Briefe, die an die vertrauliche Privatadresse von Başay Yıldız geschickt wurden, enthielten private Informationen, die nur auf offiziellem Wege erreicht werden konnten. Tatsächlich wurde kurz nach dem ersten Drohbrief bekannt, dass diese Informationen vom Computer der Polizeiwache Nr. 1 mitten in Frankfurt abgefragt wurden.

Später wurde bekannt, dass E-Mails mit der Aufschrift „NSU 2.0“ mit Morddrohungen und schweren Beleidigungen an die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Künstlerin İdil Baydar verschickt wurden, die im Kampf gegen die extreme Rechte aktiv sind. Bevor diese Drohungen verschickt wurden, wurde entdeckt, dass nichtöffentliche Informationen über Wissler und Baydar von Computern der Polizeidienststellen Nr. 2 und 3 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden abgefragt wurden. Es wurde auch bekannt gegeben, dass ähnliche Drohbriefe an die neue Adresse von Başay Yıldız geschickt wurden, der seine Adresse zwischenzeitlich geändert hat.

In den Ermittlungen dieses Zeitraums konnte kein Ergebnis zu „NSU 2.0“ erzielt werden. Bei den ersten Ermittlungen in den Polizeidienststellen wurde jedoch die Existenz einer großen Anzahl von rechtsextremen Beamten, die innerhalb der gesamten deutschen Polizei miteinander vernetzt waren, aufgedeckt. Einige von ihnen wurden ausgesetzt. Der Innenminister der hessischen CDU und die Polizei sind Zielscheibe schwerer Vorwürfe und Rücktrittsforderungen. Er wurde schließlich gezwungen, von seiner Position als Direktor des Staatspolizeidienstes zurückzutreten.

Bis Mitte März 2021 wurden weiterhin Drohbriefe verschickt, meist „NSU 2.0“, die von einer aus einem osteuropäischen Land übernommenen E-Mail-Adresse verschickt wurden und mit den Namen verschiedener faschistischer Organisationen und Institutionen aus der Hitlerzeit unterzeichnet waren. Aus insgesamt 115 Briefe, von denen sich einige direkt an Einzelpersonen und einige an verschiedene Regierungsinstitutionen richteten.

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