Das Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft wegen „Aufhebung der Schutzanordnung“ abgeschlossen

Die Büros für Verwaltungsrecht des Staatsrates reichten gegen den Kläger, der zuvor als Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts tätig war, auf Klage der Polizeibehörde der Provinzregierung von Ankara Klage ein, mit der Bitte um Aufhebung von Artikel 10 des die Schutzdiensteverordnung, die die Grundlage der oben genannten Maßnahme darstellt und die gemäß dem Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 erlassen wurde. abgeschlossen.

Es wurde beschlossen, die Entscheidung der Zehnten Kammer des Staatsrates über die Zurückweisung des Falls vom 18.05.2021 mit den Nummern E:2016/3347, K:2021/2390, die Gegenstand der Berufung ist, ZU GENEHMEN.

Die Klage wurde mit dem Argument eingereicht, dessen Schutzanordnung aufgehoben wurde

Gegenstand des Verfahrens ist, dass dem Kläger auf Vorladung bei der am 29.01.2016 einberufenen Landesschutzkommission mitgeteilt wurde, dass die gegen ihn ergangene Personenschutzanordnung in eine Schutzanordnung umgewandelt wurde, der Kläger legte Widerspruch bei der Zentrale ein Protection Board am 21.03.2016, erhielt aber keine Antwort. bei Nichtlieferung geöffnet.

Es gibt keine aktuelle Bedrohung über die relevanten

Denn die Recherchen zu dem Kläger, der zuvor als Staatsanwalt beim Staatssicherheitsgericht tätig gewesen war, ergaben, dass es keine aktuellen Informationen und Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass er das klare Ziel terroristischer Organisationen war oder dass sein Leben gerettet wurde ernsthaft und von außen bedroht war, bestand für den Kläger keine konkrete und aktuelle Bedrohung. Es wurde beschlossen, das Verfahren mit der Begründung abzulehnen, dass die streitgegenständliche Maßnahme zur Aufhebung der Personenschutzanordnung und deren Umwandlung in eine Sicherungsmaßnahme auf Vorladung nicht rechtswidrig sei.

TR

STAATSKANZLEI

ADMINISTRATIVE CASE DIVISIONS BOARD
Basisnummer: 2022/405
Beschluss Nr.: 2022/1224

ANTRAGSTELLER (KLAEGER):.
GEGNER (VERTEIDIGUNG) :1- . Ministerium
RECHTSANWALT: .
2- . Gouvernement
ANWALT: Atty. .

GEGENSTAND DER ANFRAGE:

Es wird beantragt, die Entscheidung der Zehnten Kammer des Staatsrates vom 18.05.2021 mit den Nummern E:2016/3347, K:2021/2390 zu überprüfen und im Berufungsverfahren aufzuheben.

GERICHTSSTANDSVERFAHREN:

Betreff Anspruch:
Polizeidienststelle der Provinzregierung von Ankara. Datum und . Es wurde beantragt, Artikel 10 der Schutzdienstverordnung, der die Grundlage der Transaktion Nr. 3713 zur Terrorismusbekämpfung bildet, aufzuheben.

Zusammenfassung der Kammerentscheidung:

Mit Beschluss der Zehnten Kammer des Staatsrates vom 18.05.2021 mit den Nummern E:2016/3347, K:2021/2390;

Durch Einbeziehung des 20. Artikels des zum Zeitpunkt der Transaktion geltenden Antiterrorgesetzes Nr. 3713 und des 4., 10., 16. und 19. Artikels der Schutzdienstverordnung;
Aus der Prüfung von Artikel 10 der Schutzdiensteverordnung:

Artikel 10 mit der Überschrift „Andere auf Antrag zu schützende Personen“ der Schutzdiensteverordnung, die auf der Grundlage von Artikel 20 des Antiterrorismusgesetzes erlassen wurde, um die zu schützenden Personen zu identifizieren und die Grundsätze und Verfahren festzulegen bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit befolgt werden; Es ist geregelt, dass Personen, die aufgrund ihrer Pflichten in den anderen Artikeln der Verordnung nicht geschützt sind, die zum klaren Ziel terroristischer Gruppen geworden sind oder deren Leben aus verschiedenen Gründen als ernsthaft und von außen bedroht angesehen wird, aufgenommen werden können auf ihre diesbezüglichen Anträge unter Schutz gestellt wird, steht in Artikel 20 des Gesetzes Nr. 3713, und es liegt keine Rechtswidrigkeit vor,

Polizeidienststelle der Provinzregierung von Ankara. Datum und . Aus der Prüfung der Transaktion Nr.

Mit der Klagegegenständlichen wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die bei der am 29.01.2016 einberufenen Landesschutzkommission gegenüber der Klägerin beantragte Personenschutzanordnung in eine Ladungsschutzanordnung und einen Widerspruch umgewandelt wurde wurde am 21.03.2016 vom Kläger an die Zentrale Schutzbehörde gerichtet, erhielt jedoch keine Antwort. nicht gegeben,

In der Korrespondenz, die von der Schutzabteilung der Polizeibehörde der Provinzregierung von Ankara als Grundlage für die gegen den Kläger zu treffende Schutzentscheidung geführt wurde, wurden keine Informationen oder Dokumente unter den Dokumenten gefunden, die von der Anti-Terror-Abteilung während der Operationen beschlagnahmt wurden der Name des Klägers genannt und er bedroht worden sei. , ist ersichtlich, dass der Kläger nicht im UYAP- und KIHBI-System registriert wurde und dass keine Informationen oder Dokumente gefunden wurden, die darauf hindeuten, dass er das Ziel terroristischer Organisationen durch das Intelligence Branch Directorate ist,

In § 8 der Schutzdiensteverordnung werden Richter und Staatsanwälte des Staatssicherheitsgerichtshofs (Sonderermächtigter Strafgerichtshof gemäß § 250 StPO) zu den während ihres Dienstes und auf ihr Ersuchen zu schützenden Amtsträgern gezählt, damit sind die vorgenannten Personen von ihrer Amtszeit ausgeschlossen. ihren späteren Schutz; Voraussetzung ist das Vorliegen der Voraussetzungen „Werden zum offenen Ziel terroristischer Brennpunkte“ oder „Leben wird ernsthaft und von außen bedroht“ in Artikel 10 der Verordnung, die die zu schützenden Personen nicht wegen ihrer besonderen Pflichten, sondern regelt wegen eines allgemeinen Sicherheitsrisikos,

Im Streit; Denn die Recherchen zu dem Kläger, der zuvor als Staatsanwalt beim Staatssicherheitsgericht tätig gewesen war, ergaben, dass es keine aktuellen Informationen und Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass er das klare Ziel terroristischer Organisationen war oder dass sein Leben gerettet wurde ernsthaft und von außen bedroht war, bestand für den Kläger keine konkrete und aktuelle Bedrohung. Es wurde beschlossen, das Verfahren mit der Begründung abzulehnen, dass die streitgegenständliche Maßnahme zur Aufhebung der Personenschutzanordnung und deren Umwandlung in eine Sicherungsmaßnahme auf Vorladung nicht rechtswidrig sei.

ANSPRÜCHE DES ANTRAGSTELLERS:

Der Kläger macht geltend, dass Artikel 10 der Schutzdiensteverordnung gegen die Normenhierarchie verstoße, da die Verordnung das Gesetz Nr. 3713 verletzt, und daher, auch wenn keine konkrete Feststellung vorliegt, dass die Sicherheit des Lebens gefährlich ist, er sollten von strengen Schutzmaßnahmen profitieren.

DIE VERTEIDIGUNG DES GEGNERS:

Die beklagten Verwaltungen machen geltend, dass die von der Zehnten Kammer des Staatsrates getroffene Entscheidung verfahrens- und gesetzeskonform sei und dass die im Berufungsantrag vorgebrachten Gründe nicht geeignet seien, dies zu verlangen Aufhebung der Entscheidung und die Zurückweisung der Beschwerde.

GEDANKEN DES PRÜFUNGSRICHTERS DES VERFASSUNGSRATES:

Es wird davon ausgegangen, dass die Entscheidung der Kammer mit der Zurückweisung der Beschwerde bestätigt werden sollte.

IM NAMEN DER TÜRKISCHEN NATION

Nach Anhörung der Erläuterungen des Untersuchungsrichters und Prüfung der Aktenunterlagen wurde vom Rat der Verwaltungskammern des Staatsrates entschieden:

RECHTLICHE BEWERTUNG:

Die endgültigen Entscheidungen der Prozesskammern des Staatsrates werden überprüft und im Berufungsverfahren aufgehoben.

“a) sich einen Job außerhalb von Pflicht und Autorität angeschaut hat,

b) eine rechtswidrige Entscheidung treffen,

c) Es liegen Fehler oder Mängel bei der Umsetzung der Verfahrensvorschriften vor, die sich auf die Entscheidung auswirken können.

Die mit der Berufung geprüfte Entscheidung war verfahrens- und gesetzeskonform, und die im Berufungsantrag vorgebrachten Behauptungen wurden nicht als Anlass für die Aufhebung der Entscheidung erachtet.

ENTSCHEIDUNGSERGEBNIS:

Aus den erläuterten Gründen;

1. Zurückweisung der Berufung des Klägers,

2. GENEHMIGUNG der Entscheidung der Zehnten Kammer des Staatsrates vom 18.05.2021 mit den Nummern E:2016/3347, K:2021/2390, gegen die Berufung eingelegt wurde, über die Zurückweisung des Falls mit die oben genannte Begründung,

3. Es wurde am 04.04.2022 einstimmig beschlossen.

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