2009 Gerichtsverfahren wegen Abnahme von 200 TL von denen, die die Beförderungsprüfung ablegen, abgeschlossen

Der Staatsrat der Kammern für Verwaltungsstreitigkeiten hat die im Jahr 2009 eingereichte Klage bezüglich der Ablehnung des Antrags des klagenden Verbands auf Herabsetzung der als Gebühr für die Beförderungsausbildung und die Teilnahme an der Prüfung für das Personal der lokalen Verwaltung festgelegten 200 TL abgeschlossen.

Es wurde beschlossen, die Entscheidung der Zweiten Kammer des Staatsrates vom 11.03.2021 mit den Nummern E:2020/1920, K:2021/3902, gegen die Berufung eingelegt wurde, über die Aufhebung des einzelne Handlung, die der Klage unterliegt, und das Gesetz, das die Grundlage regelt.

Die Wohnung habe gekündigt, weil es „keine Rechtsgrundlage“ gebe.

Gemäß den Grundprinzipien in Artikel 3 des Beamtengesetzes Nr. 657; Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Staates und der in diesen Aufgaben tätigen Beamten nach den von den Aufgaben geforderten Qualifikationen und Berufen, Er hat den Aufstieg und die Beförderung am Leistungssystem zu orientieren und für eine chancengleiche Anwendung dieses Systems zu sorgen,

Um die Effizienz bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu steigern, ist es eine Verpflichtung der Verwaltungen, die die Beamten beschäftigen, Beamte auszubilden und auf weitere Aufgaben vorzubereiten, daher die Kosten für die Förderung ihrer Beförderung, um die Qualität zu steigern der Beamten sollten auch von den öffentlichen Verwaltungen abgedeckt werden,

In Anbetracht dessen, dass es keine gesetzliche Regelung bezüglich der Gebühr für die Teilnahme an Beförderungsschulungen und -prüfungen von Mitarbeitern der örtlichen Verwaltung gibt, muss die Verwaltung in diesem Fall ihrem Personal die Möglichkeit geben, in ihren Klassen entsprechend dem Erforderlichen in die höchsten Grade aufzusteigen Informationen zu ihren Diensten und Erziehungsbedingungen. Während die Teilnahmegebühr von der öffentlichen Verwaltung getragen werden sollte, indem sie zu den gemeinwirtschaftlichen Kosten gezählt wird, Artikel 5 (d) und die Ablehnung des Antrags auf Reduzierung der Teilnahmegebühr mit der Begründung, dass keine Rechtmäßigkeit vorliege.

TR
STAATSKANZLEI
ADMINISTRATIVE CASE DIVISIONS BOARD
Basisnummer: 2022/652
Beschluss Nr.: 2022/1228

ANTRAGSTELLER (VERTEIDIGUNG): . Ministerium
RECHTSANWALT: .
GEGENPARTEI (KLAEGERIN): . Syndikat
ANWÄLTE: Atty..

GEGENSTAND DER ANFRAGE:

Es wird beantragt, die Entscheidung der Zweiten Kammer des Staatsrates vom 03.11.2021 mit den Nummern E:2020/1920, K:2021/3902 zu überprüfen und im Berufungsverfahren aufzuheben.

GERICHTSSTANDSVERFAHREN:

Betreff Anspruch:
Das Innenministerium bezüglich der Ablehnung des Antrags der klagenden Gewerkschaft auf Herabsetzung der 200 TL, die als Gebühr für die Teilnahme an der Schulung und Prüfung für die Beförderung in der zu leistenden Aufgabe für das Personal der lokalen Verwaltungen festgelegt wurden. Datum und. Mit der Transaktionsnummer wurde beantragt, den Unterabsatz (d) des 5. Artikels des Rundschreibens vom 10.07.2009 mit der Nummer 18229 der Generaldirektion für lokale Verwaltungen des Innenministeriums, der die Grundlage dafür bildet, zu streichen Transaktion.

Zusammenfassung der Kammerentscheidung:

Nach der Aufhebung des Beschlusses der Fünften Kammer des Staatsrates vom 08.06.2011 mit den Nummern E:2009/6206, K:2011/3101, mit dem Beschluss des Staatsratsrates der Kammern für Verwaltungssachen, vom 17.04.2014 und nummeriert E:2011/2372, K:2014/1625 , mit dem Beschluss der Zweiten Kammer des Staatsrates, datiert vom 03.11.2021 und nummeriert E:2020/1920, K:2021 /3902, die gemäß der Nichtigkeitsentscheidung ergangen ist;

Das Inkrafttreten der Allgemeinen Verordnung über die Grundsätze der Beförderung und Titeländerung in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen, die im Amtsblatt vom 18.4.1999 unter der Nummer 23670 mit dem Ministerratsbeschluss vom 15.03.1999 veröffentlicht wurde und nummeriert 99/12647. Nach den ab heute geltenden Vorschriften des 4., 8., 9. und 11. Artikels,

In der Allgemeinen Verordnung über die Grundsätze der Beförderung und des Titelwechsels in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen wird festgelegt, dass der allgemeine Rahmen für die Beförderungsausbildung und -prüfung von Beamten festgelegt wird, aber die Gesetze, auf denen die genannte Verordnung basiert, umfassen nicht eine Regelung, die besagt, dass die Kosten für diese Schulung und Prüfung vom Personal getragen werden. ,

des Innenministeriums. Datum und. Es wurde beschlossen, den Unterabsatz (d) des 5. Artikels des Rundschreibens Nr. 18229 vom 10.07.2009 der Generaldirektion für lokale Verwaltungen des Innenministeriums, der die Grundlage dieser Transaktion bildet, aufzuheben.

ANSPRÜCHE DER ANTRAGSTELLER:

Es wurde von der beklagten Verwaltung angegeben, dass das Personal der lokalen Verwaltung 2009 zwischen dem 19.10.2009 und dem 24.01.2010 von der Anadolu University geschult wurde, die von der Universität gesammelten 200 TL sollten die Bildungs- und Prüfungskosten sowie die Prüfung decken Gebühren wurden von der beklagten Verwaltung gezahlt. Es wird behauptet, dass der Anadolu University seit 2007 derselbe Preis für die Schulungen berechnet wird, die anderen öffentlichen Institutionen und Organisationen angeboten werden.

GEGNERISCHE VERTEIDIGUNG:

Der Kläger macht geltend, die Entscheidung der Zweiten Kammer des Staatsrates sei verfahrens- und rechtskonform und die im Berufungsantrag geltend gemachten Gründe seien nicht geeignet, eine Aufhebung zu erfordern die Entscheidung, und dass die Berufungsanträge zurückgewiesen und die Entscheidung der Berufungskammer bestätigt werden sollten.

GEDANKEN DES PRÜFUNGSRICHTERS DES VERFASSUNGSRATES:

Es wird davon ausgegangen, dass die Entscheidung der Kammer mit der Zurückweisung der Beschwerde bestätigt werden sollte.

IM NAMEN DER TÜRKISCHEN NATION

Nach Anhörung der Erläuterungen des Untersuchungsrichters und Prüfung der Aktenunterlagen wurde vom Rat der Verwaltungskammern des Staatsrates entschieden:

RECHTLICHE BEWERTUNG:

In Artikel 49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nr. 2577 heißt es, dass die endgültigen Entscheidungen der Fallkammern des Staatsrates im Berufungsverfahren überprüft und aufgehoben werden;

“a) sich einen Job außerhalb von Pflicht und Autorität angeschaut hat,

b) eine rechtswidrige Entscheidung treffen,

c) Es liegen Fehler oder Mängel vor, die die Entscheidung bei der Umsetzung der Verfahrensvorschriften beeinträchtigen können.“ In Artikel .

Angefochtene Entscheidung der Zweiten Kammer des Staatsrates; Da die Entscheidung des Staatsrates der Abteilungen für Verwaltungsstreitigkeiten vom 17.04.2014 mit den Nummern E:2011/2372, K:2014/1625 unter Berücksichtigung der angegebenen Gründe ergangen ist, entspricht sie dem Verfahren und dem Gesetz und keine Rechtswidrigkeit aufweist, die eine Rückgängigmachung erfordern würde.

ENTSCHEIDUNGSERGEBNIS:

Aus den erläuterten Gründen;

1. Zurückweisung der Berufung der beklagten Verwaltung,

2. GENEHMIGUNG der Entscheidung der Zweiten Kammer des Staatsrates vom 11.03.2021 mit den Nummern E:2020/1920, K:2021/3902, die Gegenstand der Beschwerde ist, über die Annullierung der Person Gesetz und Gesetz zur Regelung der Grundlage aus dem oben genannten Grund,

3. Sie wurde am 06.04.2022 einstimmig beschlossen, mit der Möglichkeit der Berichtigung innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung.

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